Der Datenschutzbeauftragte

Die Berufsbezeichnung des Datenschutzbeauftragten ist leider nicht geschützt, so dass sich auch viele Personen als Datenschutzbeauftragte bezeichnen oder bestellen lassen, die die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen.

Das Landgericht Ulm hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, welche Anforderungen ein Datenschutzbeauftragter aufweisen muss (Az.: 5T 153/90-01 LG Ulm), diese sind:

  • Computerexperte
  • Anwendung der Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie alle anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften
  • Kenntnisse der betrieblichen Organisation
  • didaktische Fähigkeiten
  • psychologisches Einfühlungsvermögen
  • Organisationstalent
  • angemessener Umgang in Konflikten um seine Person, seine Funktion und seine Aufgabe

Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten muss die verantwortliche Stelle sorgfältig vornehmen. Wird ein Datenschutzbeauftragter bestellt, dessen Eignung sich im Nachhinein nicht ergibt, so gilt dieser als unwirksam bestellt, was weitreichende Folgen haben kann.

Geschützte Bezeichnung

Geschützte Bezeichnungen ergeben sich bei Nachweis bestimmten Qualifikationen nach bestimmten Standards, wodurch sich ein Zusatz in der Bezeichnung ergibt.

DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Personen sind neben der geprüften Qualifikation auch gleichzeitig Sachverständige in diesem Bereich.

Die europaweit anerkannte Personenzertifizierung auf der Grundlage der DIN EN ISO/IEC 17024 ist heute eine der besten Kriterien, um die Kompetenz eines Sachverständigen prüfen zu können.

Über die ISO/IEC 17024 ist es möglich, dass Qualifikationen und Anforderungen von Sachverständigen weltweit anerkannt und vergleichbar sind. Gerade deshalb nimmt diese Zertifizierung auch in Deutschland an Bedeutung zu. Aufgrund ihrer internationalen Anerkennung und Bedeutung geht man in Fachkreisen davon aus, dass diese Zertifizierung in einigen Jahren auch die öffentliche Bestellung ablösen wird.

Weltweite Gültigkeit

Die internationale Norm ISO/IEC 17024 hat eine weltweite Gültigkeit. Im Jahr 2003 wurde sie als Europäische Norm (EN ISO/IEC 17024) übernommen und kurz darauf auch als Deutsche Norm (DIN EN ISO/IEC 17024) festgeschrieben. Ein Sachverständiger, der durch eine nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Zertifizierungsstelle zertifiziert wurde, genießt damit eine internationale Anerkennung seiner Kompetenz.

Konstante Weiterentwicklung und Überprüfung

Nach den Vorgaben der ISO/IEC 17024 müssen die zertifizierten Sachverständigen ihr Fachwissen kontinuierlich erweitern und aktualisieren. Daneben müssen in der Regel Gutachten und andere Nachweise bei der Zertifizierungsstelle eingereicht werden. Auftraggeber und Gerichte können deshalb davon ausgehen, dass ein auf der Grundlage der ISo/IEC 17024 zertifizierter Sachverständiger auch über ein fundiertes und aktuelles Wissen und entsprechende praktische Erfahrungen als Sachverständiger verfügt.

Grundsätzliche Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte dient in erster Linie als beratende Person in einem Betrieb und hilft Ihnen dabei, die Gegebenheiten und Abläufe im Betrieb entsprechend einzuschätzen. Er teilt Möglichkeiten zur Verbesserung mit. Darüber hinaus schult der Datenschutzbeauftragte Ihr Personal und dient als Ansprechpartner in datenschutzrechtlichen Fragen. Was Sie letztendlich umsetzen oder anders lösen, bleibt Ihnen überlassen; der Datenschutzbeauftragte hat weder das Recht noch die Verpflichtung, Ihnen vorzuschreiben, was Sie zu tun haben. Die Tätigkeit ist ausschließlich beratend. 

Der Datenschutzbeauftragte hat das Recht und auch die Pflicht zur Verschwiegenheit, ähnlich der eines Arztes oder auch des Aussageverweigerungsrechtes, wie es gegenüber nahen Verwandten vor Gericht der Fall ist. Gerade dies war vom Gesetz her notwendig, damit der Datenschutzbeauftragte auch in Berufsgruppen aktiv sein kann, die selbst auch diese Rechte bzw. Pflichten haben, da hier sonst diese ausgehebelt würden (Beispielsweise Ärzte und Rechtsanwälte).

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