Datenschutzverpflichtung

Jeder kennt die Verpflichtung bezüglich des Datenschutzes, und im Berufsleben ist es auch gang und gäbe, dass diese unterschrieben werden. Den wenigsten ist aber bekannt, dass alleine diese Unterschrift nicht genügt und neben der Verpflichtung auch eine Belehrung erforderlich ist, damit der unterzeichnenden Person auch unmissverständlich bewusst ist, was die Verpflichtung im Detail beinhaltet. Im schlimmsten Fall kann die fehlende Belehrung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen, als wenn diese nicht unterschrieben worden wäre.

Was bedeutet dies genau? Das Gesetz ist gültig, unabhängig von dieser Unterschrift oder einer Belehrung hierzu. Aber wenn dem Verpflichteten nicht alle Folgen und Pflichten klar und verständlich vermittelt worden sind, kann dies später auch nicht negativ auf diesen Anwendung finden. Es wird dann also schwer, bei möglichen Verfehlungen diese zum Anlass für Ansprüche zu nehmen, außerdem ist die Unterlassung der Belehrung in diesem Fall grob fahrlässig. Ansprüche, die in diesem Fall normalerweise die Person treffen würden, die diese Verfehlungen begangen hat, fallen in diesem Fall auf die verantwortliche Person oder Stelle zurück, die für die Belehrung und Verpflichtung verantwortlich ist.

Haben Sie Fragen zur richtigen Verpflichtung und Belehrung nach § 5 BDSG, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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